Tischrede von Maya Graf, Nationalratspräsidentin, am Bärenmähli 2013
Geschätzte Regierungsrätin, geschätzter Nationalrat Beat Jans, geschätzte Grossrätinnen und Grossräte, geschätzte Gäste, aber vor allem: Liebe Kinder, liebe Frauen und Männer, liebe Kleinbaslerinnen und Kleinbasler, somit geschätzte Gesellschaft zum Bären:
Das letzte Mal, als ich hier an diesem einzigartigen und wunderschönen Anlass teilnehmen durfte, kam ich in der Funktion als Nationalrätin des Kantons Basel-Landschaft, als eure Nachbarin aus dem Baselbiet. Heute, acht Jahre später, darf ich hier als Nationalratspräsidentin stehen und Sie offiziell auch von Seiten des Schweizerischen Parlaments begrüssen.
Mein Amt wird formell als das höchste Amt der Schweiz bezeichnet. Dies darum, weil im Schweizer Staatsaufbau das von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte nationale Parlament den Bundesrat wählt und die Gesetze erlässt. Der Nationalrat vertritt damit direkt die Einwohnerinnen und Einwohner der Kantone, der Ständerat die Kantone direkt. Somit stehe ich formell über dem Ständeratspräsidenten und auch dem Bundespräsidenten, doch das ist natürlich nur repräsentativ gemeint, denn (manchmal bedaure ich es auch), ich habe praktisch keine Machtbefugnisse, sondern Leitungs- und Repräsentationspflichten.
Doch das hat durchaus seine Berechtigung, in der Schweiz wurden Macht und Würden in der Politik seit jeher unter den politischen Parteien verteilt, jedes Jahr wechselt auch in den Kantonen deshalb in den Parlamenten und Regierungen das Präsidium. Eine Ausnahme von der Regel ist der Kanton Basel-Stadt, der mit seinem für vier Jahre von der Bevölkerung gewählten Regierungspräsident erstmals ein neues Modell gewählt hat.
Eine Ausnahme, aber hoffentlich nicht die letzte, ist auch meine Wahl zur Nationalratspräsidentin als erstes Mitglied der Grünen Partei der Schweiz. Damit sind die Grünen nach 33 Jahren Mitarbeit endlich auch auf schweizerischer Ebene als gleichwertige Partner in der Verteilung um Würde und Macht anerkannt.
Als höchste Schweizerin, liebe Gäste, fühle ich mich aber trotzdem nicht. Obwohl ich dazu nun oft Begegnungen zum Schmunzeln habe. Ein kleines Beispiel dieser Woche erzähle ich Ihnen gerne: Es ist 7 Uhr morgens: der Kaminfegermeister betritt unsere Wohnung mit Gepolter, unser Hündchen bellt, ich begrüsse ihn noch etwas verschlafen. Schon ist er beim Ofen, schaut ihn prüfend an, dann mich genau: „So, so, sind Sie das nun, die höchste Schweizerin?“ Und mit Blick zum Hündchen: „… dann muss das der höchste Hund der Schweiz sein!“
Sie sehen es, es würde also theoretisch sogar noch mehr als eine höchste Schweizerin geben … Aber ich fühle mich nicht hoch über Ihnen, sondern auf Augenhöhe vor Ihnen. Im Französischen wird daher meine Funktion viel passender als „Première Citoyenne du pays“ oder im italienischen als „Prima Cittadina“ bezeichnet. Als erste Bürgerin des Landes verstehe ich meine Funktion, als Vorbild und Vorangehen für gleichberechtige Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Ich stehe nicht über Ihnen, ich stehe neben Ihnen, um mit Ihnen unser Land weiterzubringen, zu unserer Demokratie und ihren Institutionen Sorge zu tragen.
Ich will eine „première citoyenne“ sein, die sich eng mit den Bürgerinnen und Bürger unseres Landes verbunden fühlt und in diesem Jahr auch aufzeigen möchte, dass wir nicht nur stolz auf das gute Funktionieren unserer Demokratie sein können, sondern ebenso auf die Vielfalt der Schweiz in Sprache, Kultur, Landschaft, ihren Menschen und deren Schaffenskraft, die den wahren Reichtum der Schweiz darstellen. Ich werde dieses Jahr sicher einmal in allen vier Sprachregionen sein und in vielen kleinen und grossen Regionen, Orten und Städten der Schweiz an Anlässen teilnehmen. Ebenso Reisen in andere Parlamente Europas machen und in der Schweiz ausländische Gäste und Botschafterinnen und Botschafter aus aller Welt empfangen. Sie sehen, es wird ein spannendes und lehrreiches Jahr.
Dass ich dieses Jahr der Entdeckungsreise durch die Schweiz auf den Spuren ihrer Bewohnerinnen und Bewohner mit dem Bärentag im Kleinbasel beginnen darf, ist eine schöne Symbolik. Sie, geschätzte Kleinbaslerinnen und Kleinbasler, leben die Vielfalt der Kulturen und Sprachen, des Ringens um Gemeinsames und Lösungen für Probleme, die beim Zusammenleben entstehen, auf kleinstem Raum, und zwar jeden Tag.
Ihre täglichen Erfahrungen werden zu wenig zur Kenntnis genommen, dabei wären sie wertvoll für die ganze Schweiz. Wir haben von unseren Traditionen, unserer Identität her immer noch das Ländliche als Vorbild, obwohl nur noch an einem kleinen Ort diese Idylle existiert, wenn überhaupt. Über 70% aller Menschen in der Schweiz leben heute schon in urbanen Verhältnissen. Wir sollten das zur Kenntnis nehmen, damit wir richtige Entscheide für die Zukunft fällen können. Warum wird nicht das Kleinbasel zum Vorbild und vielleicht sogar auch als Pilotprojekt genommen, wie nachhaltige Stadtentwicklung, gutes Zusammenleben mit unterschiedlichen Kulturen, Integration, Chancengleichheit und Par tizipation funktionieren können? Das Ziel muss doch sein: Wie gestalten wir ein gutes und nachhaltiges Zusammenleben für eine lebenswerte Zukunft für alle?
Die Bärengesellschaft leistet genau zu diesen Themenbereichen einen wertvollen, entscheidenden Beitrag. Ich möchte ihr dafür von Herzen danken. Es braucht neben dem enormen Einsatz auch Mut und viel Zivilcourage.
Es ist mir übrigens bewusst, dass ich Ihnen heute von Bürgerrechten, Demokratie, Partizipation erzählt habe, mit dem Wissen, dass gerade in Kleinbasel ein Drittel der Bewohnerinnen und Bewohner das Stimmrecht nicht haben. Dass dieses Drittel, sicher viele unter Ihnen, auch keine Personen in den Nationalrat wählen konnten, die wiederum mich zur Nationalratspräsidentin gewählt haben.
Es ist meiner Ansicht nach ein Problem, dass wir vielen Menschen, die hier arbeiten, die hier schon lange leben, gar hier geboren und aufgewachsen sind, diese Partizipation, diese elementaren Bürgerrechte enorm erschweren. Die Bürgerpflichten werden verlangt. Ich kann Ihnen leider heute nicht sagen, wann die Zeit reif ist für einen mutigen Schritt nach vorn, damit wir auch Ihre Stimmen, Ihre Ideen für die Gestaltung der Gesellschaft für unsere Kinder, in die Politik aufnehmen. Ich kann Ihnen nur versichern, dass ich mich als erste Bürgerin des Landes auch Ihnen verpflichtet fühle und mich für Sie einsetzen werde.
Dazu möchte ich Ihnen zum Abschluss unsere neue Bundesverfassung zitieren, die übrigens im selben Jahr in Kraft getreten ist, als die Bärin das erste Mal durchs Kleinbasel tanzte …
BV Art. 2 Zweck
1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.
2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.
3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.
4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.
BV Art. 8 Rechtsgleichheit
1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
Unsere Bundesverfassung wird dieses ganze Jahr übrigens in meiner Handtasche mitreisen. Wir sollten sie alle lesen, wir sollten sie kennen und viel öfter danach handeln …
Ich wünsche Ihnen und der Gesellschaft zum Bären Mut und Kraft und Zusammenhalten. Und nun einen guten Appetit und einen wunderschönen Bärenabend!